CDU-Chef Friedrich Merz besiegelt Regierungsprogramm mit der SPD
Nach fast vier Wochen haben sich die CDU/CSU sowie die SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Wie der Kanzlerkandidat der CDU/CSU unlängst erklärte, zielt der Entwurf des Abkommens darauf ab, eine starke Regierung mit mutigen Antworten auf die Fragen der Zeit zu schaffen.
Die Konservativen unter Friedrich Merz haben endlich eine Einigung mit den Sozialdemokraten erzielt, um Europas größte Volkswirtschaft in einer schwarz-roten Koalition zu regieren – fünf Monate nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition.
Wichtiger Schritt zur neuen Bundesregierung
Laut dem 69-jährigen Merz sendet die Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD „ein starkes und klares Signal“ an die Deutschen und die EU, dass Deutschland „eine handlungsfähige und starke Regierung erhalten wird“.
Die beiden Parteien standen unter enormem Druck, Deutschlands politische Lähmung zu beenden, seit die Christdemokraten im Februar die Bundestagswahl gewonnen hatten. Das Land wird seit geraumer Zeit durch wirtschaftliche Turbulenzen gebeutelt, zusätzlich dürften die Handelszölle des US-Präsidenten Donald Trumps die Exporte deutscher Unternehmen schon bald erheblich belasten.
Zudem zeigt eine aktuelle Meinungsumfrage, dass die in Teilen rechtsextreme, einwanderungsfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) inzwischen die CDU/CSU in der Wählergunst überholt hat.
Bekenntnis zu neuem Reformkurs
Bei der Bekanntgabe des Koalitionsabkommens sagte CDU-Kanzlerkandidat Merz, die Parteien hätten in den vergangenen Wochen hart gearbeitet: „Vor uns liegt ein starker Plan, unser Land wieder an die Spitze zu bringen.“
Merz versprach, dass die nächste Regierung Deutschland reformieren und stabilisieren werde und dass der Rest Europas sich auf das Land verlassen könne.
Wie wichtig eine stabile Regierungskoalition ist, hat sich bereits letzten Monat gezeigt, als die Parteien bedeutende Reformen bei den strengen Schuldenregeln des Landes beschlossen. Diese Änderungen ermöglichen es der neuen Regierung, erhebliche Investitionen in die Bundeswehr und die marode Infrastruktur des Landes zu tätigen.
Zudem umfasst das Regierungsabkommen vom Mittwoch eine ganze Reihe von Maßnahmen zur „Kontrolle und weitgehenden Beendigung irregulärer Migration“ sowie zur Einführung von Grenzkontrollen – ein Schritt zur Bewältigung eines der großen Anliegen der Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl im Februar.
Friedrich Merz zeigte sich zuversichtlich, dass das Koalitionsabkommen von den jeweiligen Parteien genehmigt wird und er Anfang Mai mit der Regierungsarbeit beginnen kann.
Mögliche Verteilung der Ministerposten
Auch bei den Spitzenpositionen in den einzelnen Ministerien gibt es erste Spekulationen: Aller Voraussicht nach wird Lars Klingbeil (SPD) in der neuen Koalition Vizekanzler und Finanzminister, während Johann Wadephul (CDU als möglicher Außenminister gehandelt wird. Innenminister könnte Alexander Dobrindt (CSU) werden, und Dorothee Bär (CSU) das Forschungsministerium leiten. Als alter und neuer Verteidigungsminister ist derzeit Boris Pistorius (SPD) im Gespräch.
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